Kommunale Finanznotlage - eine Teufelsspirale?
Die Kommunen in Deutschland stehen vor einem riesigen Problem. Der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fehlt es an einer nachhaltigen Finanzierungsstruktur. Dadurch sehen sich Kommunen im Sparzwang und fahren Investitionen zurück. Das wird in Zukunft aber massive Probleme verursachen. Lösungen sind im Ansatz vorhanden, doch die Zeit drängt.
Die Kommunen sind hoch verschuldet. Vielen Kommunen gelingt es nicht mal, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen. Grund dafür ist unter anderem, dass von Bund und Land den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben auferlegt werden, welche aber nicht von denselben auch bezahlt werden. Das heißt, Bund und Land bestellen, die Kosten bleiben aber an den Kommunen hängen. Um diesen Aufgaben nachzukommen, greifen Kommunen oft zum einzigen Mittel, was sie kennen: Kürzungen bei Leistungen, die keine kommunale Pflichtaufgabe sind. Das sind oft kulturelle Angelegenheiten oder soziale Leistungen, aber auch die Bestellung von ÖPNV-Verbindungen.
Kommunen sind zwar zur Aufstellung eines Nahverkehrsplanes verpflichtet, bei Geldmangel sieht die konkrete Ausgestaltung aber so aus, dass weniger lukrative Linien gestrichen werden oder mit einem geringeren Takt befahren werden. Das trifft besonders Linien auf dem ländlichen Raum, wodurch die Bevölkerung dort mehr vom eigenen Auto abhängig gemacht wird. Das spart den Kommunen zwar kurzfristig Geld, aber die Ausgaben werden letztlich nur auf die Bevölkerung abgewälzt, denn ein eigenes Auto ist gerade für Haushalte mit einem kleinen Geldbeutel sehr belastend. Außerdem ist es auch für die Kommunen, die ja Lastenträger für ihre Gemeindestraßen sind, langfristig nachteilhaft, denn mehr Verkehr belastet auch die Straßen mehr, welche dann häufiger erneuert werden müssen. Der Verkehrssektor ist hier nur eines von vielen Beispielen.
Hier führt eine kurzfristige Einsparung potenziell zu einer langfristigen Schuldenfalle. Die kommunalen Verantwortungsträger sind sich dieser Dynamik zwar vielleicht bewusst, werden aber durch den Sparzwang in diese missliche Lage gedrängt. Das Finanzproblem wird also in die Zukunft verlegt, wo hoffentlich die rechtlichen Rahmenbedingungen besser sind. Aber gibt es eine Aussicht auf Verbesserung? Der Deutsche Städtetag hat in seinem im Januar verabschiedeten Positionspapier “Dresdner Impulse für starke Städte und echte Reformen” sechs Forderungen formuliert: Eine Soforthilfe (in Form von Geld), die Umsetzung des Grundsatzes “wer bestellt, muss bezahlen”, einer Kostenbeteiligung an kommunalen Sozialausgaben, einer Überprüfung der Leistungsausweitungen der letzten Jahre, Entbürokratisierung, und schließlich einem neuen Gesprächsformat auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Ob diese Maßnahmen umgesetzt werden, und wie die Ausgestaltung aussehen wird, und ob die Umsetzung wirksam sein wird, bleibt abzuwarten. Tatsache ist: Der Prozess, der uns für die nächsten Jahre erwartet, wird mit viel politischer Arbeit und detaillierter Umsetzungsplanung verbunden sein. Denn die politischen Mechaniken, die uns in die kommunale Finanznotlage gebracht haben, sind äußerst komplex, über alle Sektoren hinweg miteinander verschränkt und historisch gewachsen.