Das kommunale Gesetzgebungsverfahren

Erreicht eine Beschlussvorlage den Gemeinderat, dann sind 99% der Entscheidungen bereits getroffen. Die Willensbildung ist schon vorher in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen geschehen. Im Normalfall haben die Beteiligten schon vorher in unzähligen Einzel- und Gruppengesprächen Kompromisse erarbeitet und über Machbarkeit und Rahmenbedingungen diskutiert. Der Prozess erinnert an ein Fließband in einer Fabrik: Eine Fabrik, die politische Entscheidungen produziert. Sehr viele Ideen schaffen es nicht auf das Fließband und werden zu Ausschuss. Hat eine Idee die nötige Reife, wird sie in Form einer Beschlussvorlage im Freiburger Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht, wird öffentlich in Ausschüssen besprochen und wird schließlich vom Gemeinderat angenommen oder abgelehnt.

Das wichtigste Learning hier raus ist: Wer wirklich in der Stadt mitgestalten will, muss über das gesamte Fließband hinweg mitmischen - in Gesprächen mit Mandatsträger*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und auch Dezernent*innen. Das eigene politische Netzwerk ist hier die wichtigste Ressource. Nur wer die richtige Leute kennt, kompetent ist und die politischen Prozesse kennt, kann richtig mitgestalten.

Ich halte immer nach Mustern Ausschau und versuche sie vereinfacht darzustellen. Diese Grafik ist Ausdruck davon. Ich bin der Überzeugung, dass man viel effektiver Mitgestalten kann, wenn man das System Stadt versteht. Dazu sollte man aber nicht erst Politikwissenschaft studiert haben. Politik sollte einfach zugänglich sein. Ich habe schon einige Menschen getroffen, die sich an der Stadtpolitik abgearbeitet haben. Oft haben diese nach einer Weile frustriert aufgegeben, weil sie mit ihrem Anliegen immer wieder gegen Wände gelaufen sind. Sie haben leider den falschen Hebel benutzt, hatten Beschlussvorlagen nicht auf dem Schirm, oder sind zu spät in den Prozess eingestiegen, als dass sie noch etwas hätten ändern können.

Diese Grafik ist nur eine meine eigenen Beobachtungen aus der Kommunalpolitik in Freiburg und Lehren aus vielen Gesprächen mit kommunalpolitisch engagierten Menschen. Wissenslücken habe ich nach besten Wissen mithilfe von meinen eigenen Erfahrungen aus der Verbandsarbeit aufgefüllt. Das hier ist also keine vollumfassende Dokumentation, sondern eine stark vereinfachte Darstellung. Empfehlenswert dazu ist auch das Buch Lobbyarbeit für Einsteiger von Thorben Prenzel. Beim Lesen fiel mir auf, dass sich viele Aspekte mit meinen eigenen Erfahrungen decken.